Versorgungsausgleich bei ehefeindlichem Verhalten: Wann ist ein Ausschluss möglich?

Im Rahmen einer Scheidung wird in der Regel ein Versorgungsausgleich durchgeführt. Dabei werden die während der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche beider Ehepartner grundsätzlich zu gleichen Teilen aufgeteilt. Doch gibt es Situationen, in denen ein Partner keinen Anspruch auf diesen Ausgleich hat? Mit dieser Frage befasste sich das Kammergericht Berlin in einem aktuellen Beschluss vom 7. März 2024 (Az. 16 UF 112/23).

Altersvorsorge geplündert: Ehepartner entzieht gemeinsames Vermögen

In dem vom Kammergericht Berlin entschiedenen Fall verfügten die Ehepartner über ein gemeinsames Konto, auf dem der Ehemann mehr als 140.000 € für seine Altersvorsorge angespart hatte. Nach der Trennung zog die Ehefrau mit ihrer Tochter, die nicht vom Ehemann abstammte, aus. Kurz darauf erlitt der Mann einen Schlaganfall und musste sich einer längeren Genesungsphase unterziehen. Während dieser Zeit hob die Ehefrau das gesamte Guthaben vom gemeinsamen Konto ab.

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Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Wann gilt eine Regelung als grob unbillig?

Im Scheidungsverfahren machte die Ehefrau Ansprüche aus dem Versorgungsausgleich in Höhe von 100.000 € geltend. Der Ehemann hingegen forderte die Rückzahlung der mehr als 140.000 €, die seine Frau vom gemeinsamen Konto abgehoben hatte. Zudem beantragte er den Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 27 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) wegen grober Unbilligkeit. Eine solche liegt vor, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalls es als unangemessen erscheinen lassen, die während der Ehezeit erworbenen Rentenanrechte hälftig aufzuteilen.

Doppelte Benachteiligung: Beeinflusst sie die Entscheidung zum Versorgungsausgleich?

Das Argument, eine Rückzahlung der abgehobenen Gelder und zugleich der Ausschluss des Versorgungsausgleichs würden eine doppelte Benachteiligung der Ehefrau darstellen, überzeugte das Kammergericht Berlin nicht. Angesichts der vorsätzlichen und rücksichtslosen Vorgehensweise der Ehefrau sah das Gericht keinen Grund, von seiner Einschätzung abzuweichen. Es entschied eindeutig, dass der Ehefrau kein Anspruch auf den Versorgungsausgleich zusteht.

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